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Nacht- und Mittagsruhe

Auszug aus der Gefahrenabwehrverordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Emmerthal vom 20.06.2013

§ 8 Wahrung der Nacht- und Mittagsruhe

1.)
Über die Regelungen des § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 
(OWiG) und des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes in Verbindung mit dem 
Bundes-Immissionsschutzgesetz hinaus sind an Werktagen in der Zeit von 
13.00 bis 15.00 Uhr und von 20.00 bis 8.00 Uhr sowie an Sonn- und 
Feiertagen Tätigkeiten verboten, die die Gesundheit Unbeteiligter stören. 
Hierzu zählen Arbeiten, die mit erheblicher Geräuschentwicklung verbunden 
sind, wie insbesondere 

1.1
das Reinigen von Teppichen, Matratzen, Polstermöbeln oder
Fahrzeugen durch Saugen und Ausklopfen,

1.2
das Einwerfen von Wertstoffen in dafür vorgesehene Behälter und das 
Hämmern, Sägen, Bohren o. ä. handwerkliche Tätigkeiten.

1.3
Motorbetriebenes Rasenmähen und die Benutzung sonstiger 
motorbetriebener Gartengeräte

2.)
ausgenommen von den Regelungen des § 8 Abs. 1 sind unaufschiebbare 
geräuschintensive Arbeiten, die zur Beseitigung einer Notfallsituation 
erforderlich sind. Die in Abs. 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Einschränkungen 
gelten nicht für landwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe sowie für 
Arbeiten, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden müssen.

     
     
     
     
     
     
 
 

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